Streit um Hashtag – Markenrecht LOL

Geschrieben am 19.09.2022 von:

Jean-Pierre Yöndemli


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Im Internet ist die Kommunikation meist verkürzt. Daher sind bei den User*innen sog. Hashtags besonders beliebt. Damit können Meinungen oder Probleme gut zusammengefasst und aktuellen Themen zugeordnet werden.

Feminist*innen nutzten in der Vergangenheit das Hashtag #männerlol, um sich über feministische Beobachtungen auszutauschen. Aber nicht nur Klatsch und Tratsch wurden unter diesem Hashtag geteilt, sondern auch aktivistische Bemühungen sowie Crowdfunding-Aktionen und -Aufrufe.
(„lol“ steht übrigens für „laughing out loud“, also lautes Lachen und wird als Antwort verwendet auf einen witzigen Spruch oder eine lustige Situation.)

Nun wurde „männer lol“ als Marke eingetragen und genießt somit markenrechtlichen Schutz. Lisa-Marie Dorfer, Inhaberin der Marke aus Österreich, ist dabei besonders clever vorgegangen. Sie hat die Marke für die Warenklassen, die Schmuck und Bekleidung umfassen, eintragen lassen. Die Konsequenz: Mit diesem Namen darf kein Merchandise mehr verkauft werden – ein absolutes Hindernis für alle aktivistischen Bemühungen.

Das Markenrecht ist eigentlich dafür da, die Integrität einer bestehenden Marke zu schützen. Es soll verhindert werden, dass Dritte das gesellschaftliche Standing einer Marke ausnutzen, um qualitativ minderwertige Waren und Dienstleistungen zu vertreiben und somit dem Ansehen der Marke zu schaden. Doch wie verhält sich das bei allgemeinen Phrasen?

Grundsätzlich sollen allgemeine Phrasen oder Lebensweisheiten vom Markenschutz nicht umfasst sein. Etwas, das allen gehört, soll nicht nur einer Person zugerechnet und damit potentiell kommerzialisiert werden. Fraglich ist, ob darunter auch Hashtags und aktivistische Slogans fallen. Dieser Frage wird sich nun das Deutsche Patent- und Markenamt stellen müssen. Die Überprüfung der Markeneintragung wurde bereits beantragt.

…bis zu der Klärung dieses Streites können wir nur sagen: Markenrecht lol.

Falls du auch eine Marke eintragen möchtest und dir nun unsicher bist, ob diese schutzfähig ist oder was die übrigen Voraussetzungen sind, schau doch mal auf unserer Webseite nach. Im Bereich „Deine eigene Marke“ haben wir nützliche Informationen, ein umfassendes Whitepaper und ansprechende Service Packages für dich bereitgestellt. Wir freuen uns auf dich!


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