Ausweitung des Begriffs der sensiblen Daten

Geschrieben am 03.11.2022 von:

Alev Mantar


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In dem Urteil vom 1. August 2022 (Az.: C-184/20) legt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Begriff „sensible Daten“ weiter aus: Sofern personenbezogene Daten dazu geeignet sind, Rückschlüsse auf sensible Informationen wie bspw. die sexuelle Orientierung oder den Gesundheitszustand zu geben, sind sie regelmäßig als sensible Daten im Sinne des Art. 9 DS-GVO zu verstehen.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Fall aus Litauen, in dem das Verhältnis zwischen nationaler Antikorruptionsgesetzgebung und Datenschutz zu klären war. Nach dem Antikorruptionsgesetz waren Leiter bestimmter Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, dazu verpflichtet, eine Erklärung über private Interessen abzugeben. In dieser Erklärung mussten verschiedene Informationen wie durchgeführte Transaktionen und erhaltene Geschenke, aber auch namensbezogene Daten, angegeben werden. Diese Erklärungen wurden dann online veröffentlicht.

Der Leiter einer NGO verweigerte die Abgabe einer solchen Erklärung mit der Begründung, dass sowohl sein Recht auf Privatsphäre als auch das der anderen Personen, die in der Erklärung angegeben werden müssen, verletzt würde. Daher wurde das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Auslegung des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt:

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung der Erklärungen

  • Die gegenseitigen Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden. Das Recht auf Achtung der Privatsphäre überwiege nach Ansicht des Gerichts.
  • Eine Veröffentlichung ohne namentliche Nennung wäre jedoch zulässig.

Auslegung des Begriffs der sensiblen Daten

  • Ein Name ist per se zwar kein sensibles Datum, aber dennoch dazu geeignet, sensible Informationen abzuleiten.
  • Eine Einzelfallbewertung ist in solchen Fällen erforderlich, in denen Daten indirekt Rückschlüsse ermöglichen und dann als „sensible Daten“ einzuordnen sind.

Insgesamt wird zwar der Schutz betroffener Personen erhöht, aber es werden zugleich auch Unsicherheiten bei der Datenverarbeitung verstärkt. Falls du Fragen zur Verarbeitung von sensiblen Daten hast, dann komme gerne auf uns zu!


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