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Meinungen, Kommentare und Kolumnen rund um IT-Recht und Datenschutz

Kein pauschaler Ausschluss von US-Cloud-Anbietern im Vergabeverfahren

22.09.2022

Nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe dürfen US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google & Co. aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nicht pauschal aus dem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen ausgeschlossen werden, sondern ist immer erst eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.


Streit um Hashtag – Markenrecht LOL

19.09.2022

Im Internet ist die Kommunikation meist verkürzt. Daher sind bei den User*innen sog. Hashtags besonders beliebt. Damit können Meinungen oder Probleme gut zusammengefasst und aktuellen Themen zugeordnet werden.


Alexa und Siri: „Kindernet“ of things 2.0

08.09.2022

Die stetige technische Weiterentwicklung treibt von Zeit zu Zeit seltsame Blüten. Dies hat vor kurzem ein Fall vor dem Verwaltungsgericht Göttingen bewiesen.


Das reformierte Nachweisgesetz – müssen jetzt Arbeitsverträge überarbeitet werden?

05.08.2022

Das Nachweisgesetz wurde mit seinen nun sechs Paragraphen reformiert. Hintergrund war die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (kurz: „Arbeitsbedingungsrichtlinie“). Diese ersetzt die sog....


Das „D“ in Deutschland steht für „Digitalisierung“ – Gesellschaften können nun online gegründet werden

05.08.2022

Am 01.08.2022 ist das sog. Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Die Digitalisierungsrichtlinie soll europaweit insgesamt die Gründung von Gesellschaften vereinfachen und in Bezug auf Zeit und Kosten effizienter machen.


Neue Regelungen im E-Commerce ab 01.07.2022

15.07.2022

An die Kündigung von Verträgen werden nun die gleichen Anforderungen gestellt wie an den Bestellvorgang. Die sog. „Button-Lösung“ findet auch Anwendung auf den Kündigungsbutton. Verpflichtend ist der Kündigungsbutton für alle entgeltlichen Dauerschuldverhältnisse, also zum...