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Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier
Namensliste von Grundschülern im Internet veröffentlicht
Mit personenbezogenen Daten muss sorgsam umgegangen werden. Dies gilt auch und gerade für Daten von Kindern und Jugendlichen, da diese besonders schutzbedürftig sind. Die „Heilbronner Stimme“ hat kürzlich von einem Fall berichtet, in dem...
Kein Anspruch auf Auskunft über Ärzte
Einer Patientin steht kein Anspruch auf Auskunft über die Namen und Anschriften der sie behandelnden Ärzte gegen ein Krankenhaus zu, da sie kein berechtigtes Interesse an einer Auskunft nachweisen konnte. Das hat das Oberlandesgericht...
Sind Zeugen bald überflüssig?
Strafprozesse sind in der Regel von Zeugenaussagen und vor allem auch den Aussagen der Opfer geprägt. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der Nutzung von verschiedenen Kommunikationsmitteln werden jedoch immer häufiger z.B. auch Videoaufzeichnungen oder...
Anlassloser Einsatz von Keylogger unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Kündigung aufgrund der unzulässigen Privatnutzung des Internets für unwirksam erklärt. Der Kündigungsgrund konnte vom Arbeitgeber nicht nachgewiesen werden, da die entsprechenden Daten durch einen Keylogger gewonnen wurden und somit einem...
Streit um Bett „Malm“
Der schwedische Möbelhersteller Ikea kann sich im Streit um das Design zum Bett „Malm“ nicht auf ein in Deutschland entstandenes Vorbenutzungsrecht berufen. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH Urteil vom 29.06.2017, Az.: I...
Was hat das Volkszählungsurteil bewirkt?
Mit Sorge betrachten viele die momentan deutschlandweit durchgeführte Haushaltsbefragung zum Thema Datenschutz und Datenschutzrecht. Letzteres wurde maßgeblich vom Volkszählungsurteil im Jahr 1983 geprägt. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals aufgrund einer geplanten Volkszählung über das zugrundeliegende...