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Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier
Streit um Bett „Malm“
Der schwedische Möbelhersteller Ikea kann sich im Streit um das Design zum Bett „Malm“ nicht auf ein in Deutschland entstandenes Vorbenutzungsrecht berufen. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH Urteil vom 29.06.2017, Az.: I...
Was hat das Volkszählungsurteil bewirkt?
Mit Sorge betrachten viele die momentan deutschlandweit durchgeführte Haushaltsbefragung zum Thema Datenschutz und Datenschutzrecht. Letzteres wurde maßgeblich vom Volkszählungsurteil im Jahr 1983 geprägt. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals aufgrund einer geplanten Volkszählung über das zugrundeliegende...
Strafanzeige gegen Deutsche Post und Real
Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht gestellt. Beide Unternehmen testen seit April 2017 ein neues System zur Gesichtserkennung. Hierzu wurden...
EU-Einheitspatent vorerst gestoppt
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier darum gebeten, die Ausfertigung des Gesetzes zum EU-Einheitspatent auszusetzen. Hintergrund ist eine von einer Privatperson erhobene Verfassungsbeschwerde, welche von den Richtern erst noch geprüft werden muss. Da hierfür entsprechend...
Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken
Fotografien nicht ortsfester Kunstwerke stellen keine Urheberrechtsverletzung dar und sind vom Ausnahmetatbestand des § 59 UrhG umfasst. Das hat der Bundesgerichthof entschieden und damit den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands des § 59 UrhG erweitert (BGH...
Streit um Verhältnis von ePrivacy-Richtlinie und DS-GVO
Durch die im Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) könnten zukünftig die Anforderungen an die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung sinken. Aktuell gibt es einen Meinungsstreit in Bezug auf die Geltung der ePrivacy-Richtlinie im Zusammenspiel mit...