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Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier
Kein anonymer Zugang zu Informationen
Das gesetzlich vorgeschriebene Erfordernis zur Preisgabe der Identität für den Zugang zu nicht frei zugänglichen amtlichen Informationen ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz entschieden (VErfGH RLP Beschluss vom 27.10.2017, Az.: VGH...
Verpackung oder Trennhilfe?
Der Süßwarenhersteller Ferrero muss zukünftig auf der Verpackung der Süßigkeit Raffaello angeben, wie viele Kokoskugeln enthalten sind. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (LG Frankfurt Urteil vom 11.10.2017, Az.: 2-06 O 245/17). Ursprung des...
Arbeitnehmerüberwachung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Überwachung eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers durch einen Detektiv rechtmäßig und die auf den gewonnen Erkenntnissen beruhende fristlose Kündigung begründet war (BAG Urteil vom 29.06.2017, Az.: 2 AZR 597/16). Die...
Schokolade und Traubenzucker einzigartig
Der Bundesgerichtshof hat in insgesamt 4 verschiedenen Verfahren die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken konkretisiert und damit der Auslegung des Bundespatengerichts widersprochen (BGH Beschluss vom 08.10.2017, Az.: I ZB 3/17; I ZB...
Verfügung nach DS-GVO noch nicht möglich
Eine Verfügung oder Sanktion, die bereits jetzt auf eine Ermächtigungsgrundlage der erst im Mai 2018 wirksam werdenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gestützt wird, ist rechtswidrig und verletzt den Adressaten in seinen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht...
Namensliste von Grundschülern im Internet veröffentlicht
Mit personenbezogenen Daten muss sorgsam umgegangen werden. Dies gilt auch und gerade für Daten von Kindern und Jugendlichen, da diese besonders schutzbedürftig sind. Die „Heilbronner Stimme“ hat kürzlich von einem Fall berichtet, in dem...