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Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier
Strafanzeige gegen Deutsche Post und Real
Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht gestellt. Beide Unternehmen testen seit April 2017 ein neues System zur Gesichtserkennung. Hierzu wurden...
EU-Einheitspatent vorerst gestoppt
Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier darum gebeten, die Ausfertigung des Gesetzes zum EU-Einheitspatent auszusetzen. Hintergrund ist eine von einer Privatperson erhobene Verfassungsbeschwerde, welche von den Richtern erst noch geprüft werden muss. Da hierfür entsprechend...
Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken
Fotografien nicht ortsfester Kunstwerke stellen keine Urheberrechtsverletzung dar und sind vom Ausnahmetatbestand des § 59 UrhG umfasst. Das hat der Bundesgerichthof entschieden und damit den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands des § 59 UrhG erweitert (BGH...
Streit um Verhältnis von ePrivacy-Richtlinie und DS-GVO
Durch die im Mai 2018 wirksam werdende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) könnten zukünftig die Anforderungen an die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung sinken. Aktuell gibt es einen Meinungsstreit in Bezug auf die Geltung der ePrivacy-Richtlinie im Zusammenspiel mit...
Möglichkeit von Binding Corporate Rules in DS-GVO geregelt
Mit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 können auch Binding Corporate Rules (BCR) als Nachweis für ein angemessenes Datenschutzniveau bei Datentransfers in Drittländer verwendet werden. Nach § 4b Abs. 2, 3 BDSG bedarf...
Neue Informationspflichten für Unternehmer
Nachdem zum 09.01.2016 bereits die Informationspflicht nach der ODR-Verordnung mit der Verpflichtung zum Hinweis auf die OS-Plattform in Kraft getreten ist, gibt es nun noch weitere Informationspflichten für Unternehmer zu beachten. Am 01.02.2017 sind...