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Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier
Google-Bußgeld der irischen Aufsicht: 403 Millionen Euro wegen Standortdaten
Am 21. September 2026 hat die irische Data Protection Commission (DPC) ihre Abschlussentscheidung gegen Google Ireland Limited bekannt gegeben: Geldbußen von insgesamt 403 Millionen Euro und eine Anordnung, die Verarbeitung innerhalb von sechs Monaten...
EDSA-Leitlinien 04/2026: Einheitliche Methodik für DS-GVO-Bußgelder
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. September 2026 die Leitlinien 04/2026 zur Verhängung von Geldbußen angenommen.
Gewährleistungs- und Garantielabel: Neue Informationspflichten für jeden Warenverkauf an Verbraucher seit dem 27. September 2026
Seit dem 27. September 2026 müssen Unternehmer, die körperliche Waren an Verbraucher verkaufen, vor Vertragsschluss ein harmonisiertes Gewährleistungslabel bereitstellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt ein Garantielabel hinzu.
ENISA: Cybersecuritynachweise müssen zum konkreten Dienst passen
ENISA hat am 10. August 2026 eine aktualisierte Untersuchung zum Markt für Cybersecuritybewertungen veröffentlicht.
CRA-Meldepflichten: Rollen, Vertragsklauseln und Haftungsrisiken
Die ab dem 11. September 2026 anwendbaren CRA-Meldepflichten betreffen im Kern Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen. Hersteller müssen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwere Sicherheitsvorfälle in kurzer Frist über die vorgesehene europäische Meldeplattform melden....
AISI Deutschland: Welche Governance-Fragen entstehen bei autonomen KI-Systemen?
Die Gründung des AISI Deutschland markiert einen Perspektivwechsel in der öffentlichen Diskussion über Künstliche Intelligenz. Im Mittelpunkt steht nicht nur die Frage, welche Ergebnisse ein Modell erzeugt. Bewertet werden sollen auch die Fähigkeiten und...