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Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier

Datenschutz und Falschparker

22.11.2022

Zwei Bürger aus Bayern erhielten eine Verwarnung vom Landesamt für Datenschutzaufsicht, da sie ihren Anzeigen bei der Polizei Fotos beigefügt hatten.


Reichweite des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DS-GVO

09.11.2022

In einem am LG Erfurt anhängigen Verfahren stellt sich die Frage, ob das Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO nur dann Anwendung findet, wenn datenschutzrechtliche Zwecke betroffen sind oder z.B. auch bei vermögensrechtlichen Zwecken.


Ausweitung des Begriffs der sensiblen Daten

03.11.2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt den Begriff „sensible Daten“ weiter aus: Sofern personenbezogene Daten dazu geeignet sind, Rückschlüsse auf sensible Informationen wie bspw. die sexuelle Orientierung oder den Gesundheitszustand zu geben,...


Schutz von Whistleblowern durch das Hinweisgeberschutzgesetz

13.10.2022

Mit dem voraussichtlich Ende 2022 in Kraft tretenden Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) soll die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.


EuGH-Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar

06.10.2022

Der Europäische Gerichtshof hat im September seine bisherige Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt: eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht.


Kein pauschaler Ausschluss von US-Cloud-Anbietern im Vergabeverfahren

22.09.2022

Nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe dürfen US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google & Co. aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nicht pauschal aus dem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen ausgeschlossen werden, sondern ist immer erst eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.