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Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier
EuGH-Urteil: Renaissance der Stechuhr?
Europäische Unternehmen werden in Zukunft die gesamte Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen müssen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 hervor (Az.: C-55/18). Die spanische Gewerkschaft CCOO hatte den Ableger der Deutschen...
Ein Jahr DS-GVO – Beispiele aus der Praxis
Die Aufsichtsbehörden haben in Sachen DS-GVO schon Einiges geleistet. Seitdem am 25.05.2018 bei vielen Unternehmen eine mittlere bis größere Panik ausgebrochen war, haben die Landesbehörden und auch die Bundesbehörde in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich beraten...
Achtung E-Commerce!
Betreiber von Online Shops müssen in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angeben, wenn sie im Shop selbst Servicenummern für Verbraucher anbieten. Das ergibt sich aus einer neueren Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG Schleswig, Urteil vom...
Informationsfreiheit vs. Urheberrecht
Das Landgericht Köln untersagte der Plattform „FragDenStaat“ kürzlich per Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu den Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat. Beim BfR handelt es sich um...
Grenzen beim Influencer-Marketing
#Werbung – nicht immer ist Werbung auch als solche gekennzeichnet. Für Influencer und Blogger ist es schwierig zu erkennen, wo die Grenzen zwischen privater Meinungsäußerung und (Schleich-)Werbung fließen. Dies zeigt in letzter Zeit auch...
Gibt es den BIG MAC bald an jeder Ecke?
Nach einer Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11.01.2019 verliert McDonald’s die Markenrechte am BIG MAC (EUIPO, Cancellation No. 14 788 C, 11.01.2019). Die irische Fast-Food-Kette Supermac’s (Holding) Ltd....