News
Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier
Kontaktformulare und gendergerechte Ansprache – was das Urteil gegen die Deutsche Bahn für dich bedeutet
Bereits in unserem Newsletter im Februar haben wir über die „Problematik“ der gendergerechten Ansprache in Kontaktformularen informiert. Anlass damals war das Urteil des OLG Karlsruhe, in dem festgestellt wurde, dass eine binäre Auswahlmöglichkeit im...
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht neue Guidelines – drohen jetzt höhere Bußgelder?
Die DS-GVO ist nicht nur reiner Selbstzweck. Aus diesem Grund kennt sie auch Bußgeldvorschriften, die den Verantwortlichen auch einen monetären Anreiz geben, sich an die Regelungen und Vorgaben zu halten. Die Verhängung von Bußgeldern...
Only you…!? – Die Direktvergabe: Was du bei einer Direktvergabe beachten solltest.
Die Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 VgV wird gerne ins Spiel gebracht, wenn ein Unternehmen ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren beauftragt werden soll. Dringt jedoch ein Wettbewerber mit seiner Auffassung vor der Vergabekammer durch, er...
Neuer Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz: Kommen weitere Verschärfungen auf deutsche Unternehmen zu?
Deutschland ist dem Erfordernis der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz bisher nicht nachgekommen. Da die Umsetzungsfrist am 17.12.2021 auslief, wurde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nun wurde der letzte Referentenentwurf des Gesetzes am 13.04.2022...
EuGH bestätigt Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden nach Art. 80 DS-GVO
Mit dem Urteil vom 28. April 2022 (Az. C-319/20) bestätigte der EuGH, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V....
Microtargeting auf Social Media oder: Wie uns die Politik im Netz übers Ohr hauen könnte
Der Umgang mit Fake News, Desinformation und Propaganda sind inzwischen Alltag im Medienkonsum. Das Internet war ein hierfür gewaltiger Katalysator und gerade die Demokratien dieser Welt haben heftig damit zu kämpfen. Im Bereich der...