News

Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier

Datentransfer in die USA – Ist jetzt wieder alles erlaubt?

21.08.2023

Alle haben ihn sehnlichst erwartet – den neuen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für das „EU-U.S. Data Privacy Framework“. Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission dem Nachfolger des „Privacy Shield“ endlich ein angemessenes Schutzniveau bescheinigt.


Kommunen & Videoüberwachung – “good news are bad news”

18.08.2023

Ein Artikel der Allgemeinen Zeitung Mainz hat jüngst für etwas Turbulenz bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesorgt.


Start-up-Szene vorhanden – Eigenes Los für Entlassungsmanagement erforderlich!

16.08.2023

Die Durchführung von Vergabeverfahren im Rahmen des sog. „Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG) stellt derzeit viele Aufgabenträger vor Herausforderungen. Aufgrund des engen Zeitplans müssen die Vergabeverfahren zügig durchgeführt werden, damit die Fördermittel in voller Höhe erhalten bleiben.


Update zum Hinweisgeberschutzgesetz: Schutz von Whistleblowern

31.07.2023

Mit dem neuen deutschen Hinweisgeberschutzgesetz, das am 02. Juli 2023 in Kraft getreten ist, kommen daher auf viele Unternehmen neue Anforderungen zur Wahrung ihrer Compliance zu.


„Zur Kasse bitte“ – Spotify muss Bußgeld in Millionenhöhe zahlen

27.07.2023

Die DS-GVO bürdet dem sogenannten Verantwortlichen einige Verpflichtungen auf. Setzt dieser die Verpflichtungen nicht um so riskiert er bestimmten Strafen, zum Beispiel dem Verbot der Verarbeitung oder einem Bußgeld, ausgesetzt zu sein.


Bundesarbeitsgericht: Verstoß gegen Datenschutz begründet nicht automatisch Beweisverwertungsverbot

24.07.2023

Das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt hat klargestellt, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze bei der offenen Videoüberwachung von Arbeitnehmer*innen nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot in einem späteren Kündigungsschutzprozess führt.