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Aktuelle News rund um IT-Recht und Datenschutz findest Du hier

Datenschutz im betrieblichen Gesundheitsmanagement

30.09.2024

Brauchen Organisationen jetzt KI-Beauftragte? Zunächst ist festzuhalten: Eine rechtliche Verpflichtung zur Benennung eines KI-Beauftragten gibt es nicht.


EuGH: neue Gestaltungsmöglichkeit bei der Wertung von Losen

19.09.2024

Im Vergaberecht gilt, dass Auftraggeber Aufträge soweit möglich in Fach- und Teillose aufteilen müssen. Hierbei handelt es sich um einen der zentralen Grundsätze des Vergaberechts.


Ausschluss der Vergabe von Unteraufträgen bei guter Begründung zulässig!

26.08.2024

Bei der Gestaltung von Vergabeverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit Auftraggeber vorgeben dürfen, dass Bieter Leistungen selbst erbringen müssen.


KI-Verordnung in Kraft: Brauchen Organisationen jetzt KI-Beauftragte?

20.08.2024

Brauchen Organisationen jetzt KI-Beauftragte? Zunächst ist festzuhalten: Eine rechtliche Verpflichtung zur Benennung eines KI-Beauftragten gibt es nicht.


Wann müssen Auftraggeber wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile einzelner Bieter ausgleichen?

30.07.2024

Es kommt in der Vergabepraxis immer wieder zu der Situation, dass Bestandsauftragnehmer durch ihre bisherige Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen Bietern haben.


KI-Verordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft: Der Countdown läuft!

17.07.2024

Es ist soweit: Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) im europäischen Amtsblatt veröffentlicht und tritt nun 20 Tage später – also am 01.08.2024 – in Kraft.